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Stadtteilgruppe
Wiesbaden-Schierstein

Dauerärgernis „Chatbox in der Otto-Reutter-Straße“

Antrag der AG Jugend zur Ortsbeiratssitzung am 24.07.2014

Die AG Jugend schlägt dem Ortsbeirat vor, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, sich umgehend mit unseren Beschlüssen zum Thema „Chatbox in der Otto-Reutter-Straße“ zu befassen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, damit die Diskussion um dieses Dauerärgernis endlich beendet werden kann.

Begründung:

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Schierstein hat in seinen Sitzungen am 07.12.2011 und 20.06.2012 Beschlüsse zur Chatbox in der Otto-Reutter-Straße gefasst. Speziell zum zweiten Beschluss erhielten wir auf Rückfrage „als letztes Lebenszeichen“ am 08.11.2013 die Information, dass der „Beschluss 0061 vom 20.06.2012, der damals an Dezernat VII gegangen ist, derzeit immer noch geprüft wird“. Seitdem gab es trotz regelmäßiger Nachfragen der Ortsverwaltung leider keine weitere Rückmeldung, speziell keinen weiteren Status. Dies ist auch in mehreren Protokollen und Berichten der AG Jugend dokumentiert.

Weiterhin gab es vor mehr als einem Jahr nach einer Beschwerde aus Kreisen der Eichendorffschule einen Brief der Schuldezernentin mit der Aufforderung an den Ortsbeirat, sich um die Angelegenheit zu kümmern. Auf unsere Antwort, wir seien bereits aktiv geworden und sähen die Stadt in der Pflicht, gab es dann ebenfalls keine Reaktion mehr.

Diese unerträgliche Situation wird jetzt noch verschärft durch eine Bürgerbeschwerde über das so genannte „Wiesbaden-Webformular“, die dann „selbstverständlich“ wieder bei Ortsverwaltung und Ortsbeirat gelandet ist, weil sich offenbar sonst kein Amt wirklich zuständig fühlt.


Bemerkungen:

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Erstellt: 16.07.2014, letzte Änderung: 09.12.2014, Autor: W.Richters, © 2000