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Stadtteilgruppe
Wiesbaden-Schierstein

Vereinfachte und schnellere Entsorgung illegal aufgestellter Altkleider-Container

Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats am 02.04.2014

Container Ecke Hermann-Löns-Straße / Schönaustraße
Illegaler Container an der Ecke
Hermann-Löns-Straße / Schönaustraße

Wir bitten den Ortsbeirat um folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, Verfahren zu entwickeln, mit deren Hilfe illegal aufgestellte Altkleider-Container schneller und einfacher aus dem öffentlichen Raum entfernt werden. Das neue Vorgehen soll dann nach Möglichkeit auch auf Grundstücke städtischer oder stadtnaher Gesellschaften wie ESWE oder GWW angewendet werden.

Begründung:

Bislang dauert die Entfernung illegaler Container auf städtischem Grund gelegentlich sehr lange und ist für Betroffene vor Ort, die eine derartige Blechkiste nicht in ihrem Blickfeld haben möchten, mit erheblichem Aufwand verbunden. In der Zwischenzeit haben die Aufsteller dann längst ihre Gewinne gemacht.

Noch schwieriger wird es manchmal, wenn die Container auf Grundstücken von Wohnungsgesellschaften stehen oder wenn der Standort nur schwer zuzuordnen ist. So steht seit über einem Jahr ein Container in der Neckarstraße, weil die GWW auf entsprechende Hinweise mit der Antwort reagiert hat, der Vorgang werde an die zuständige Abteilung weitergegeben. Da das Grundstück aber der ESWE Versorgungs AG gehört, wurde letztendlich nichts unternommen, und das leider ohne entsprechende Rückmeldung.


Bemerkungen:

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Im August 2014 hat sich die Stadt dann endlich gründlich um das Problem gekümmert, so dass Wiesbaden zunächst ziemlich frei von illegalen Altkleider-Containern war.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat aber Anfang Januar 2015 festgestellt, dass „die Entfernung von Altkleider-Containern durch die Landeshauptstadt Wiesbaden rechtswidrig war“. Diese Einschätzung bezieht sich zwar nicht auf alle entfernten Behälter, hat aber offenbar trotzdem für Auftrieb bei den Aufstellern gesorgt. In jedem Fall haben die in Schierstein aufgestellten Container seit März 2015 wieder deutlich zugenommen, so dass wir die betreffenden Grundstückseigentümer erneut um Unterstützung bei der Entfernung gebeten haben. Außerdem haben wir eine Presseinformation zum Thema herausgegeben.

Erstellt: 23.03.2014, letzte Änderung: 12.03.2015, Autor: W.Richters, © 2000