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Stadtteilgruppe
Wiesbaden-Schierstein

Kommunalwahl 2016

Muss Wahlkampf so sein?

Es war für uns schon verblüffend, wenn die Schiersteiner CDU jetzt in Ihrem Wahlkampfblättchen „Der Hafenstädter“ gleich zu Beginn behauptet, „bei den Mitbewerbern einen über die Tagespolitik hinaus gehenden Ansatz“ zu vermissen. Da gibt es offenbar eine hoffnungslose Selbstüberschätzung oder massive Gedächtnislücken. Wir empfehlen Ihnen und auch der CDU jedenfalls zunächst einfach einen Blick auf unsere Ziele.

Begründet wird der obige Vorwurf an Hand von CDU-Anträgen, die im Ortsbeirat keine Mehrheit gefunden haben. Es benötigt leider viel Platz, um schlechte Argumente gut zu widerlegen. Deshalb beschränken wir uns hier auf das erste Beispiel. Da heißt es: „Ein Promenadenweg rund um den Schiersteiner Hafen, barrierefrei, mit weiterer Gastronomie als Erholungsbereich. Unter den jetzigen Mehrheitsverhältnissen keine Chance!“

Abgelehnt wurde der entsprechende CDU-Antrag damals, weil darin ein nachts beleuchteter Rundweg gefordert wurde, auf dem man auch „nach einem Theaterbesuch“ flanieren kann. SPD und Grüne wollen durchaus einen beleuchteten Weg zu den Bootshäusern und zum Yachtcafé, aber eine möglichst weitgehend renaturierte Bismarksaue. Abgesehen davon würde die gewünschte Beleuchtung auf der Bismarksaue höchstwahrscheinlich am Einspruch des Umweltamtes scheitern, weil der Schutz der Vögel Vorrang hat. Viele Schiersteinerinnen und Schiersteiner werden sich noch an das inzwischen erlassene Verbot erinnern, das Feuerwerk des Hafenfestes dort zu zünden. Unsere Ziele für das Hafenumfeld sind unter anderem:

  • Ausbaggern und Sanieren des Hafenbeckens
  • Ausbau der Promenade um den Hafen mit naturverträglichen Spiel- und Erholungsmöglichkeiten für Familien, Kinder und Gäste auf der renaturierten Bismarksaue
  • Entfernen der Ruinen des Tankdienstes Rein auf der Bismarksaue sowie ein verbindlicher Endzeitpunkt für die hässliche Oberflächenversiegelung

Kein über die Tagespolitik hinausgehender Ansatz?

Ähnliche Feststellungen ließen sich bei anderen CDU-Behauptungen machen. Eine von wenigen Ausnahmen ist der 2006 eingebrachte CDU-Antrag, einen Platz nach Karl Steinheimer zu benennen. Da gibt es „unter den jetzigen Mehrheitsverhältnissen“ tatsächlich keine Chance. Zu dem Thema haben wir uns aber an anderer Stelle schon mehrfach und ausführlich geäußert:

Karl-Steinheimer-Platz?
Einspruch gegen Beschluss zum Karl-Steinheimer-Platz


Erstellt: 25.02.2016, letzte Änderung: 28.02.2016, Autor: W.Richters, © 2000