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Stadtteilgruppe
Wiesbaden-Schierstein

Neue Straßenreinigungssatzung

Pläne und Konsequenzen für Schierstein

Die zweite Stufe der neuen Straßenreinigungssatzung mit den geplanten Regelungen ab 2017 ist ja, um den „Wiesbadener Kurier“ vom 15.07.2016 zu zitieren, im Stadtparlament zunächst „krachend gescheitert“, nachdem sie am 13.07.2016 auch vom Schiersteiner Ortsbeirat mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde. Deshalb bleibt die erste Stufe der neuen Satzung, die ja ziemlich eilig und ohne wirkliche Beteiligung der Ortsbeiräte eingeführt wurde, ohne die eigentlich zugehörige zweite Stufe bis auf Weiteres in Kraft, obwohl sie nur als Übergangslösung für das Jahr 2016 geplant war.

Im Frühjahr 2017 wird diese zweite Stufe nun erneut zur Entscheidung vorgelegt, zumindest für Schierstein ohne erkennbares Eingehen auf die Vorschläge des Ortsbeirats. Als Alternative wird den Ortsbeiräten dieses Mal außerdem der Vorschlag der Initiative „Gehwegreinigung in Bürgerhand (GiB)“ vorgelegt.

In der nachstehenden Tabelle finden Sie diejenigen Schiersteiner Straßen, für die in der neuen Straßenreinigungssatzung Veränderungen vorgesehen sind. Die Regelungen für 2016 wurden am 17.12.2015 mit den Stimmen von CDU und SPD in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, sind also seit 01.01.2016 in Kraft. Die geplanten Einstufungen ab 2017, die zunächst nicht mehrheitsfähig waren, die Änderungsvorschläge des Ortsbeirats und die Vorstellungen der GiB finden Sie in den folgenden Spalten.

In seiner Sitzung am 28.06.2017 hat der Ortsbeirat dann über eine Magistratsvorlage entschieden, in der sowohl die neue Stufe 2 als auch das GiB-Modell zur Abstimmung standen. Das Gremium hat beide Alternativen als für Schierstein nicht geeignet abgelehnt.

Übersicht aller betroffenen Schiersteiner Straßen

Straße Reinigungsklasse[1]
bis
2015
ab
2016
Stufe 2,
geplant
ab 2017
Wunsch
des
Orts-
beirats[2]
GiB
(alt) (neu)
Alte Schmelze C A 2 A 2 A 2/1 A 1 B 2
Äppelallee B 3 B 3 A 3 A 3/1   B 3
Bert-Brecht-Straße B 1 C C C B 1 B 1
Christian-Bücher-Straße C C A 2 A 2/1 A 1 B 2
Christian-Morgenstern-Straße B 1 B 1 A 1 C   B 1
Dieter-Horschler-Promenade       A 2[3]   B 2
Elbestraße B 1 C C C   B 1
Erftstraße B 1 C C C   B 1
Frank-Wedekind-Straße B 1 C C C B 1 B 1
Freudenbergstraße (von Bert-Brecht-Straße bis Stielstraße) C C A 2 A 2/1 A 1 B 2
Freudenbergstraße (von Stielstraße bis Söhnleinstraße) C C A 2 A 2/1 A 1 B 1
Hafenstraße C A 2 A 2 A 2 A 1 B 2
Hafenweg (von Rheingaustraße bis Dieter-Horschler-Promenade) C A 2 A 2 A 2 A 1 B 2
Hafenweg (Rest) C A 2 A 2 C   B 2
Hans-Römer-Platz C A 2 A 2 A 2   A 2
Heinrich-Heine-Straße B 1 B 1 A 1 A 1 C B 1
Heinrich-Zille-Straße B 1 B 1 A 2 A 1 B 1 B 1
Hermann-Löns-Straße B 1 B 1 A 1 A 1 B 1 B 2
Hüttenstraße C C C C   B 2
Joachim-Ringelnatz-Straße B 1 B 1 A 1 C   B 1
Karl-Lehr-Straße C A 2 A 2 A 2/1 A 1 B 2
Klabundstraße B 1 C C C   B 1
Kleinaustraße C C A 2 A 2/1 A 1 B 2
Liebwiesweg C C C C   B 1
Lippestraße B 1 C C C   B 1
Moselstraße B 1 C C C   B 1
Neckarstraße B 1 C C C   B 1
Oderstraße B 1 C C C   B 1
Otto-Reutter-Straße B 1 B 1 A 2 A 1 B 1 B 1
Reichsapfelstraße C A 2 A 2 A 2/1 A 1 B 2
Rheingaustraße (von Saarstraße bis Storchenallee) B 3 A 2 A 2 A 2/1 A 1 B 2
Rheingaustraße (von Storchenallee bis Äppelallee) B 3 A 2 A 2 A 2/1 A 1 B 3
Rheingaustraße (von Äppelallee bis Schiersteiner Brücke) B 3 A 3 A 3 A 2/1 A 1 B 3
Saarbrücker Allee C C A 2 A 1   B 2
Saarstraße (von Blierweg bis Sylter Straße) C B 1 B 1 A 2/1 A 1 B 2
Saarstraße (von Rheingaustraße bis Blierweg) C A 2 A 2 A 2/1 A 1 B 2
Schönaustraße C C A 2 A 2/1 A 1 B 1
Schoßbergstraße C C A 2 A 1   B 2
Söhnleinstraße (von Karl-Lehr-Straße bis Kleinaustraße) C A 2 A 2 A 2/1 A 1 B 2
Söhnleinstraße (von Kleinaustraße bis Kreisel Grorother Straße) C B 1 B 1 B 2 A 1 B 2
Stielstraße C C A 2 A 2/1 A 1 B 2
Storchenallee C A 2 A 2 A 1   B 2
Sylter Straße B 1 B 1 A 2 A 2/1 A 1 B 2
Wasserrolle C C A 2 A 1   B 1
Wörther-See-Straße B 2 B 2 A 2 A 2/1 A 1 B 1
Wupperstraße B 1 C C C   B 1

Erläuterungen:

[1] Die Buchstaben in den jeweiligen Spalten bezeichnen die Kategorie und haben folgende Bedeutung:

  1. Die Entsorgungsbetriebe (ELW) reinigen die Fahrbahn und die Gehwege
  2. Die ELW sind für die Fahrbahnreinigung zuständig, die Grundstückseigentümer für die Reinigung der Gehwege
  3. Grundstückseigentümer haben mindestens ein Mal pro Woche die Straße bis zur Mitte und den Gehweg selbst oder durch eine Beauftragung von Privatfirmen zu reinigen

Zahlen hinter dem Buchstaben nennen die Anzahl der Reinigungen pro Woche. Die Kombination von Buchstabe und Zahl wird Reinigungsklasse genannt. Stehen bei der Kategorie A hinter dem Buchstaben zwei durch einen Schrägstrich getrennte Zahlen, so nennt die erste Zahl die Anzahl der Fahrbahnreinigungen, die zweite gibt die Reinigungen des Bürgersteigs an. Reinigungsklasse A 3/1 bedeutet also: Die Entsorgungsbetriebe (ELW) reinigen die Fahrbahn drei Mal und die Gehwege ein Mal pro Woche.

[2] Stand vom Januar 2016. Bei nicht ausgefüllten Feldern dieser Spalte war der Ortsbeirat damals prinzipiell mit dem Vorschlag der Stadt für Stufe 2 einverstanden.

[3] Die Dieter-Horschler-Promenade war in den bisherigen Anlagen zur Reinigungssatzung nicht aufgeführt.

Bei oben nicht aufgeführten Straßen bleibt die Reinigungsklasse C[1] unverändert.

Für die „Winterwartung“ des Bürgersteigs, also Schneefegen, Eiskratzen und Streuen, sind jetzt und weiterhin die Anlieger zuständig, auch bei Straßen der Kategorie A.

Zusätzlich bittet der Ortsbeirat darum, in der Hermann-Löns-Straße das sogenannte „Pariser Modell“ zu erproben. Dabei erhalten Reinigungskräfte einmal pro Woche mit Hilfe von Halteverboten die Gelegenheit, Straßen und Bordsteine gründlich zu säubern.

Die für 2016 und ungewollt auch jetzt noch gültige Satzung enthält alle Straßen mit Angabe von Stadtbezirk und Reinigungsklasse und nennt auch die jetzigen Gebühren.

Gültige Straßenreinigungssatzung vom 01.01.2016 (PDF-Dokument)

Der nachstehenden Tabelle können Sie entnehmen, was das Ganze kostet, kosten sollte oder soll, wenn die Vorschläge der Stadt umgesetzt werden:

Gebührentabelle
Reinigungs-
klasse
Kosten pro Berechnungsmeter[4] und Jahr
bis 31.12.2016 ab 01.01.2017
(alt)
ab 01.01.2017
(neu,
Variante 1[5])
ab 01.01.2017
(neu,
Variante 2[5])
A 13[6] 107,64 € 101,40 € 107,64 € 107,64 €
A 7[6] 57,96 € 54,60 € 57,96 € 57,96 €
A 5[6] 41,40 € 39,00 € 41,40 € 41,40 €
A 3 24,84 € 23,40 € 24,84 € 24,84 €
A 3/1[7]     14,48 € 14,48 €
A 2 16,56 € 15,60 € 16,56 € 16,56 €
A 2/1[7]     11,36 € 11,36 €
A 1 8,28 € 7,80 € 8,28 € 8,28 €
B 3 8,28 € 7,80 € 8,28 € 10,32 €
B 2 5,52 € 5,20 € 5,52 € 6,88 €
B 1 2,76 € 2,60 € 2,76 € 3,44 €

Erläuterungen:

[4] Die Berechnungsmeter ergeben sich aus der Quadratwurzel der Grundstücksgröße. Ein Grundstück von 400 Quadratmetern hat also 20 Berechnungsmeter. Einfamilienhäuser in Wiesbaden haben im Schnitt 17, Reihenhäuser 12 Berechnungsmeter.

[5] Bei der neuen Planung muss noch zwischen zwei Varianten der Gebührentabelle entschieden werden. Bei der ersten Variante entsteht ein Defizit, das aus dem städtischen Haushalt abgedeckt werden müsste. Die zweite Variante mit erhöhten Gebühren in der Kategorie B soll im Gegensatz dazu kostendeckend sein.

[6] Die Reinigungsklassen[1] A5, A7 und A13 werden normalerweise in den Vororten nicht verwendet.

[7] Die Reinigungsklassen[1] A 2/1 und A 3/1 wurden erst mit der neuen Planung für 2017 eingeführt.

Bei Grundstücken, die an mehreren Straßen liegen, zum Beispiel bei Eckhäusern, müssen allerdings unabhängig von der postalischen Anschrift alle beteiligten Straßennamen betrachtet werden. Die Gebühren werden dann für jede Straße erhoben.

Das folgende Beispiel kann die Vorstellungen der Stadt und die Auswirkungen vielleicht noch etwas verdeutlichen. In der Schönaustraße müssen die Anlieger augenblicklich einmal wöchentlich Bürgersteig und Fahrbahn reinigen, während die städtischen Entsorgungsbetriebe ab 01.01.2017 alles reinigen wollen, und zwar ein Mal pro Woche den Bürgersteig und zwei Mal pro Woche die Fahrbahn. Während bislang natürlich keine Gebühren anfallen, wären ab 2017 pro Berechnungsmeter und Jahr 11,36 € fällig. Ein durchschnittliches Einfamilienhaus käme dann neu auf 193,12 € Gebühren im Jahr. An der Ecke Schönaustraße / Otto-Reutter-Straße gäbe es ab 2017 außerdem noch eine Gebührenrechnung für die Reinigungsklasse B 1 also je nach beschlossener Variante pro Berechnungsmeter und Jahr zusätzlich 2,76 € oder 3,44 €.


Bemerkungen:

Der Ortsbeirat hat die Änderung der Straßenreinigungssatzung (Ziffer 3.1) und die Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung (Ziffer 3.2), also die ursprüngliche Planung, in seiner Sitzung am 09.12.2015 einstimmig abgelehnt.

Begründung:

Der Ortsbeirat ist grundsätzlich nicht gegen eine Veränderung der 20 Jahre alten Straßenreinigungssystematik.

Der Ortsbeirat ist aber mehr als ungehalten über die Tatsache, dass über die vorgelegten Satzungen in kürzester Zeit entschieden werden soll, obwohl diese gerade für den Ortsteil Schierstein erhebliche Veränderungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen.

Die in der neuen Straßenreinigungssatzung beabsichtigten veränderten Einteilungen der Reinigungsklassen und die damit verbundenen Reinigungsintervalle beinhalten zum Teil viel zu hohe Sprünge (z. B. von C in A2). Teilweise werden gleiche Straßen unterschiedlich klassifiziert. Weiterhin sollen Straßen in A übernommen werden, ohne dass dies logisch begründbar ist.

Darüber hinaus ist das mittels einer Matrix generierte neue System höchst intransparent, insbesondere aufgrund der nicht offen gelegten über 40 Kriterien.


Da auch viele andere Ortsbeiräte der neuen Satzung nicht zugestimmt haben, gab es erneut ziemlich kurzfristig die Aufforderung an alle Ortsbeiräte, bis zum 15.01.2016 eine detaillierte Stellungnahme zu formulieren. Trotz des Zeitdrucks wurde in Schierstein ein derartiges Dokument erstellt:
 
Der Ortsbeirat Schierstein hat in seiner Dezembersitzung die ihm vorliegende Beschlussvorlage einstimmig abgelehnt. Dies bedeutet nicht, dass er grundsätzlich gegen eine Neuregelung der Satzung ist - im Gegenteil. Jedoch sind so viele Einwände und Rückfragen zur Vorlage vorhanden bzw. eingegangen, dass dringender Änderungsbedarf zu beiden Umsetzungsschritten erforderlich erscheint. In der Folge werden die wichtigsten Anmerkungen, Fragen und Änderungsvorschläge aufgeführt.

  • Der Ortsbeirat Schierstein versteht die zweistufige Einführung der Satzung so, dass diese in der jetzigen Form von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde und bis Ende 2016 in Kraft ist. Die zweite Stufe wird im Verlauf des Jahres 2016, nach einer entsprechenden Vorlage, von den Stadtverordneten beschlossen. Somit bestehen noch Änderungsmöglichkeiten für die erst ab 2017 vorgesehenen Einstufungen, aber auch für die bereits in der ersten Stufe beschlossene Systematik, da der „zweite Beschluss“ ja die komplette Satzung beinhaltet. Daher werden nachfolgend auch Änderungsvorschläge für die erste Stufe aufgeführt, wohl wissend, dass diese bis zum nächsten Beschluss in Kraft sind.
  • Der Ortsbeirat bemängelt ausdrücklich die Tatsache, dass er an der Erstellung der Satzung und Einstufung der Straßen im Vorfeld in keiner Weise beteiligt war. Die Vorstellung der Satzung kurz vor Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung und nach Zustimmung des Magistrats entspricht nicht unserem Verständnis einer bürgernahen Verwaltung bzw. einer Bürgerbeteiligung. Es gab für uns keine Möglichkeit, Änderungsvorschläge für die Stufe 1 einzubringen und auch die jetzige, nachträgliche „Anhörung“ wurde nur auf Grund der massiven Proteste gewährt.
  • Es gibt bereits erste Beschwerden bezüglich der Reinigung 2016. Demnach werden teilweise die vorgesehenen Intervalle nicht eingehalten und grundsätzlich nur mit Maschinen, d.h. um parkende Fahrzeuge herum, gereinigt.
  • Der Termin 15.01.2016 für die Änderungsvorschläge ist unserer Ansicht nach zu kurzfristig angesetzt. Aus diesem Grund können nur die in Schierstein vorgenommenen sowie geplanten Änderungen betrachtet werden. Die ohne Änderung verbleibenden Straßen können somit nicht bezüglich der Sinnhaftigkeit der bisherigen Einstufung untersucht werden.
  • Die vielgenannte Matrix ist bei der Betrachtung der vorgeschlagenen Reinigungsintervalle für den Ortsbeirat nach wie vor eine Art „Wundertüte“. Wir wissen zwar, dass bis zu 40 Aspekte bei der Einstufung eine Rolle spielen, wissen aber nicht welche und schon gar nicht, wie diese gewichtet werden. Somit ein für uns intransparentes Verfahren. Denn wie im gleichnamigen Film kann auch eine „Matrix“ durchaus Fehler aufweisen oder generieren, insbesondere wenn falsche Eingaben erfolgen.
  • Einhellige Meinung des Ortsbeirats ist, dass die Reinigungsintervalle insgesamt zu hoch sind, was ja nicht die gesamte Systematik, wohl aber die Häufigkeit in Frage stellt. Wir haben in Schierstein 17 Änderungen von C in A2. Wir sehen (außer der Äppelallee und dem Hans-Römer-Platz) bei keiner Straße die Notwendigkeit einer mehrmaligen wöchentlichen Komplettreinigung. Wenn richtig gereinigt wird (auch bei parkenden Fahrzeugen), genügt eine einmalige Reinigung, wenn dort Autos parken nutzt auch tägliches Reinigen nichts - es ist egal, ob man ein oder sieben Mal um die parkenden Autos herumfährt.
  • Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum es nur noch 3 Einstufungen in B1 gibt und in der Einzelbetrachtung ist uns wiederum unklar, warum diese 3 Einstufungen vorgenommen wurden. Aus unserer Sicht erfolgt diese Systematik nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten.
  • Die großen „Sprünge“ C - A2 belasten insbesondere Besitzer von Einfamilienhäusern über Gebühr. Eine jährliche Gebührenerhöhung von 0.- auf 300.- bis 700.- Euro summiert sich mit der Erhöhung der Grundsteuer auf einen Betrag, der die Betroffenen teilweise in finanzielle Nöte bringt.
  • Bei einigen Straßen muss nach unseren Ortskenntnissen von falschen Voraussetzungen ausgegangen worden sein - wir können uns jedenfalls die unterschiedlichen Einstufungen nicht erklären. Warum kommt die Bert-Brecht-Straße in die C und warum wurde die Heinrich-Zille-Straße dagegen in A2 eingestuft? Die beiden Straßen sind im gleichen Gebiet und absolut vergleichbar.
  • Warum wird künftig die Saarstraße zweigeteilt, bis Blierweg A2 und danach B1. An der Nutzung kann es nicht liegen, im Gegenteil sind oberhalb des Blierwegs mehr Straßenbäume und ebenso viel Busverkehr wie weiter unten. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um wirtschaftliche Gründe für die Einstufung handelt. Das Gleiche gilt für die Straßen Söhnleinstraße und Rheingaustraße.
  • Bei der Christian-Morgenstern-Straße und der Joachim-Ringelnatz-Straße erschließt sich die Einstufung in A1 in keiner Weise. Das sind Sackgassen, die weniger belastet sind als z.B. die Frank-Wedekind-Straße die beide Straße kreuzt, gleich bebaut ist, keine Sackgasse ist und mehr frequentiert wird. Diese ist in C eingestuft.
  • Bei der Hafenstraße stellt sich uns die Frage, ob auch die angrenzende Hafenpromenade in die Reinigung einbezogen wird. Darüber hinaus ist dieser Bereich als Naherholungsgebiet nicht durch die Nutzung der Anwohner, sondern durch die zahlreichen Gäste stark belastet. Hier wäre es nur recht und billig, seitens der Stadt eine Reinigung pro Woche durchzuführen, ohne die Anwohner zu belasten. Hinzu kommt, dass ein weiterer Reinigungsbedarf durch die überhohen Platanen entsteht - hier fordert der Ortsbeirat seit Jahren erfolglos einen entsprechenden Rückschnitt.
  • Wie wird die Dieter-Horschler-Promenade eingestuft?
  • Eine weitere Frage ist der Umgang mit Eckgrundstücken - wie wird ein Eckgrundstück berechnet welches a) an zwei kostenpflichtig zu reinigenden Straßen, b) an einer kostenpflichtigen und einer selbst zu reinigenden Straßen und c) an zwei unterschiedlich kostenpflichtigen Straßen, liegt?
  • Ein vorläufig letzter Punkt ist die Frage, ob die Berechnungsgrundlage für die Reinigungskosten allein nach der Grundstücksgröße die beste Methode ist oder ob man nicht auch die Länge der zu reinigenden Fläche in Meter mit dazu nehmen kann - und dann durch 2 teilt?

Im Anschluss an die Stellungname folgt die Liste derjenigen Straßen, bei deren Einstufung der Ortsbeirat eine andere Position vertritt als die Entsorgungsbetriebe. Diese Vorstellungen des Ortsbeirats finden Sie hier oben auf dieser Seite in der rechten Tabellenspalte „Abweichende Einstufung des Ortsbeirats“.


Die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit der vorgeschlagenen Regelung hat außerdem zur Gründung der Initiative „Gehwegreinigung in Bürgerhand (GiB)“ geführt. Neben vielfältiger Kritik stellt die Initiative im Internet auch eigene Vorschläge für eine neue Straßenreinigungssatzung vor:

www.gehwegreinigung-in-buergerhand.de

Erstellt: 20.11.2015, letzte Änderung: 14.10.2017, Autor: W.Richters, © 2000