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Stadtteilgruppe
Wiesbaden-Schierstein

2. Presseerklärung zur „Bauplanung am Osthafen“

Kein Stillstand am Schiersteiner Hafen!

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schiersteiner Ortsbeirat

11.01.2010

Animation des geplanten DAL-GebäudesBeide Fraktionen haben mit großer Sorge die Meldungen zur Kenntnis genommen, dass die weitere Entwicklung des Schiersteiner Osthafens möglicherweise in Frage gestellt oder zumindest stark verzögert wird. Wir sind verwundert und bestürzt, dass bekannte Probleme nicht mit den Beteiligten besprochen und gelöst wurden, bevor dem Regierungspräsidium der neue Flächennutzungsplan zur Prüfung vorgelegt wurde. Die Tatsache, dass bei der Firma Fischer Chlorgas gelagert wird, ist doch nicht neu. So hat beispielsweise der Ortsbeirat die Stadt vor einem Jahr auf eine mögliche Störfallproblematik hingewiesen. Wenn es stimmt, dass es trotzdem außer einer Mail keinen Kontakt zwischen Dezernent und Unternehmen gab, ist das nicht zu verstehen - das „Künstlerviertel“ lässt grüßen!

Wir haben immer die Meinung vertreten, dass die Entwicklung des Osthafens nicht alleine am Bau des Gebäudes der Deutschen Anlagen-Leasing (DAL) festgemacht werden kann. Vielmehr muss der Bereich des Osthafens und der Bismarksaue als Ganzes gesehen werden. Beide Parteien legen Wert darauf, dass der Hans-Römer-Platz neu gestaltet, die Hafenpromenade weitergeführt, das Betonwerk rückgebaut, der Raiffeisen-Silo abgerissen oder einer geeigneten Nutzung zugeführt und die Bismarksaue renaturiert wird.

Durch den möglichen Rückzug der DAL und die damit einhergehenden Einnahmeausfälle sehen SPD und Grüne nun die Entwicklung eines „fröhlichen Treibens an Hafen und Au“, wie es im Schiersteiner Lied heißt, massiv gefährdet und fordern die Landeshauptstadt auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die oben genannten Maßnahmen umgesetzt werden können.

SPD und Grüne werden in der nächsten Ortsbeiratsitzung einen Antrag einbringen, in dem die Stadt dringend aufgefordert wird darzulegen, wie das „Chlorgas-Problem“ gelöst werden kann und wann mit dem Weiterbau der Hafenpromenade und der Neugestaltung des Hans-Römer-Platzes zu rechnen ist.

Ganz wichtig ist uns noch der Hinweis, dass wir keinen Zweifel an der ordnungsgemäßen Betriebsführung der Firma „A. + E. Fischer-Chemie“ haben; aber die dort gelagerten und eventuell auch umgefüllten Chlorchemie-Substanzen sind nun einmal hochgefährlich.

Urban Egert und Walter Richters,
Fraktionssprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Bemerkungen:

Nachdem es über fünf Jahre lang fast keine Entwicklung gab, haben wir am 28.02.2015 eine weitere Presseerklärung verfasst. Anlass war unter anderen die Zeitungsmeldung, dass die DAL sämtliche Arbeitsplätze nach Mainz verlegen wird, sehr zur Freude des dortigen Wirtschaftsdezernenten darüber, dass Mainz damit ein „dicker Fisch ins Netz gegangen“ sei.

Erstellt: 11.01.2010, letzte Änderung: 21.04.2015, Autor: W.Richters, © 2000