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Stadtteilgruppe
Wiesbaden-Schierstein

Entwicklung des Osthafens

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Ortsbeirats am 22.02.2010

Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat umgehend mitzuteilen, welche Maßnahmen wann geplant sind, um zu gewährleisten, dass die dringend notwendige Entwicklung am Schiersteiner Osthafen nicht ins Stocken gerät. Das betrifft vor allem folgende Punkte:

  • Beseitigung der Störfall-Problematik durch Chlorgas-Lagerung, und zwar nicht nur bei künftigen Baumaßnahmen, sondern auch für die bereits dort wohnenden und arbeitenden Anlieger
  • Neugestaltung des Hans-Römer-Platzes
  • Fortführung der neuen Hafenpromenade
  • Renaturierung der Bismarksaue einschließlich Rückbau des Betonwerks
  • Abriss oder zur Gesamtentwicklung des Hafens passende Nutzung des Raiffeisen-Silos

Begründung:

Beide Fraktionen haben mit großer Sorge die Meldungen zur Kenntnis genommen, dass die weitere Entwicklung des Schiersteiner Osthafens möglicherweise in Frage gestellt oder zumindest stark verzögert wird. Wir sind verwundert und bestürzt, dass bekannte Probleme nicht mit den Beteiligten besprochen und gelöst wurden, bevor dem Regierungspräsidium die neue Planung zur Prüfung vorgelegt wurde. Die Tatsache, dass bei der Firma Fischer Chlorgas gelagert wird, ist jedenfalls nicht neu. So hat beispielsweise der Ortsbeirat die Stadt vor einem Jahr auf eine mögliche Störfall-Problematik hingewiesen. Es muss jetzt umgehend Klarheit geschaffen werden. Der Antrag beinhaltet ausdrücklich auch die Darlegung der Zeiträume/Termine, in der genannten Maßnahmen realisiert werden sollen.


Bemerkungen:

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Erstellt: 25.01.2010, letzte Änderung: 23.02.2010, Autor: W.Richters, © 2000