Wiesbadener Wappen Schiersteiner Wappen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wiesbadener und Schiersteiner Wappen

Stadtteilgruppe
Wiesbaden-Schierstein

Beteiligung des Umweltamtes an den Planungen am Osthafen

Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats am 05.02.2009

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Umweltamt bei den weiteren Planungen am Schiersteiner Osthafen frühzeitig zu beteiligen. Speziell soll mit den Plänen auch ein Bericht des Umweltamtes vorgestellt werden, wie dort eine mögliche Störfallproblematik zu beurteilen ist.

Begründung:

Nach unserem aktuellen Kenntnisstand gibt es Planungen, am Schiersteiner Osthafen weitere Wohn- oder Bürogebäude zu errichten, zumal es sich dort um ein hochwertiges und attraktives Umfeld handelt. In unmittelbarer Nähe befinden sich aber auch Industrie- und Handelsbetriebe. Ein möglicher Störfall besitzt für die Gesundheit der Menschen, die dort wohnen und arbeiten werden, eine sehr große Bedeutung und erfordert eine differenzierte Bewertung der vorhandenen Situation und des vorhandenen Bedrohungspotenzials für die geplanten Projekte, aber auch für die dort bereits bestehende Nutzung.


Bemerkungen:

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Laut Antwortschreiben der zuständigen Dezernentin Rita Thies vom 17. März 2009 kümmert sich das Umweltamt um die Störfallproblematik im Zusammenhang mit dem Projekt „Osthafen“. Wenn diesbezügliche Ergebnisse vorliegen, wird der Ortsbeirat informiert.

Außerdem fanden Bürgerversammlungen statt, und zwar am 02.04.2009 zur Änderung des Flächennutzungsplanes, am 09.07.2009 zur Bebauung im Planbereich „Osthafen“.

Anfang Januar 2010 wurde dann aber klar, dass das zuständige Dezernat für Stadtentwicklung und Verkehr die in unserem Antrag angesprochenen Probleme nicht mit den Beteiligten besprochen und gelöst hatte, bevor dem Regierungspräsidium die neuen Pläne zur Prüfung vorgelegt wurden. Dies veranlasste die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schiersteiner Ortsbeirat, eine gemeinsame Presseerklärung zur Bauplanung am Osthafen herauszugeben.

Erstellt: 12.01.2009, letzte Änderung: 11.01.2010, Autor: W.Richters, © 2000