Altkleidersammlung in Schierstein
Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats am 20.02.2002
Der vorige Ortsbeirat hat karitativen Organisationen die Erlaubnis versagt, Behälter zum Sammeln von Altkleidern und alten Schuhen in Schierstein aufzustellen. Dies geschah unter anderem aus hygienischen und optischen Gründen.
Kommerzielle Unternehmen scheinen derartige Genehmigungen offenbar gar nicht erst einzuholen, sondern stellen ihre Container ohne Rückfrage auf den Bürgersteig. Allein in Schierstein-Nord gibt es mindestens drei derartige Standorte.
Zu diesem Thema gab es auch schon Beschwerden in der Bürgerfragestunde, und der Ortsbeirat hat sich eindeutig und einstimmig gegen die Tolerierung der Sammelbehälter ausgesprochen.
Trotzdem ist seit über einem halben Jahr nicht zu erkennen, dass etwas geschieht.
Deshalb bitte ich um einen Beschluss, mit dem der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden ersucht wird, dem Ortsbeirat mitzuteilen:
- Mit welcher Berechtigung stellen kommerzielle Altkleider-Verwerter Sammelcontainer auf?
- Welche Möglichkeiten gibt es, derartige Container entfernen zu lassen?
- Warum ist bislang nichts unternommen worden?
Bemerkungen:
Der Antrag führte dazu, dass sich der „Wiesbadener Kurier“ am 02.02.2002 im redaktionellen Teil mit dem Thema beschäftigte. Da die Container eine gute Woche nach Erscheinen des Zeitungsartikels verschwunden waren, wurde der Antrag als erledigt zurückgezogen.
Inzwischen sind die Container allerdings wieder aufgetaucht, und zwar jeweils auf Grundstücken
der gemeinnützigen Wiesbadener Wohnbaugesellschaft GWW. Mit Schreiben vom 14.03.2002 wurde die Gesellschaft um Auskunft gebeten, ob sie der Aufstellung zugestimmt hat und wie sie zur einmütig ablehnenden Meinung des Ortsbeirats steht.
Durch einen Brief vom 12.04.2002 wurden wir von der Wohnbaugesellschaft informiert, dass die
Sammelcontainer mit Billigung der GWW aufgestellt wurden. Die erbetene Stellungnahme zur
entgegengesetzten Position des Ortsbeirats erhielten wir nicht.
Nach zweimaligem schriftlichen Nachhaken erreichte uns dann allerdings am 04.09.2002 folgendes Schreiben:
- Altkleidercontainer im Bereich Wiesbaden-Schierstein -
Sehr geehrter Herr Richters,
nach erneuter Ortsbesichtigung haben wir uns entschlossen, die Aufstellgenehmigung für die nachfolgend aufgeführten Container zu widerrufen. Für die Beseitigung haben wir der Firma R+S AG eine Frist bis zum 20.09.2002 gesetzt.
2 Behälter - Hermann-Löns-Straße / Ecke Christian-Morgenstern-Straße 2
1 Behälter - Christian-Morgenstern-Straße 14
1 Behälter - Heinrich-Heine-Straße 36
1 Behälter - Heinrich-Zille-Straße 52 (grün)
1 Behälter - Heinrich-Zille-Straße 72 (grün)
Wir hoffen, hiermit einen Beitrag zur Verschönerung des Ortsteils geleistet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
GWW WIESBADENER WOHNBAUGESELLSCHAFT MBH